Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information und sind als sogenannte Courtesy-Übersetzungen zu verstehen. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen in deutscher Sprache.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen der MEO Vertriebs GmbH, Stand Juli 2021, im Folgenden -MEO- genannt.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop sowie die Internetseiten der MEO Vertriebs GmbH.
2.) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Großhändler sind Unternehmer, die durch entsprechende Akkreditierung und Bestellmengen durch uns ein hierfür gesonderten Großhändlerzugang erhalten, für sie gelten die Bestimmungen für Unternehmer natürlich entsprechend. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Großhändler.
3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Selbstlieferungsvorbehalt
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3.) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Eine bloße Zugangsbestätigung gegenüber dem Kunden stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Annahme erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Bis zur verbindlichen Annahme unsererseits besteht für ihn jedenfalls kein Rechtsanspruch auf Belieferung. Wir sind berechtigt, die Annahme einer Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
§ 3 Lieferung; Selbstlieferungsvorbehalt
1.) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage. Die Frist der Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2.) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
3.) Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
4.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung gleich- oder höherwertiger Ersatzartikel vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Widerrufsrecht
1.) Bitte lesen Sie folgende Informationen zum Widerruf einer Bestellung aus unserem Internetshop.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag...
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
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Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, MEO Vertriebs GmbH, Lise-Meitner-Str. 9, D-45699 Herten, Deutschland, Tel. +49 2366 500 500; Fax: 02366 / 500 510, eMail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung, auf unserer Webseite http://www.meo.de/catalog/widerrufsformular.php auch elektronisch, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass diese Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 6 Vergütung
1.) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Für steuerpflichtige Lieferungen im Vereinigten Königreich (Rechnungswert unter GBP 135,00) werden nur vereinfachte Rechnungen (keine VAT invoices) erteilt, da es sich um Lieferungen an Endabnehmer handelt. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Voraus-Überweisung oder Kreditkarte leisten. Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt eine Vor-Autorisierung ohne Belastung bei Bestellung. Die Belastung erfolgt bei Lieferung (bei Teillieferungen Teilbetrag und Versandkosten anteilig; bei Nachlieferungen Teilbetrag und anteilige Versandkosten). Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
2.) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware spätestens innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt wurden oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Mindestumsatz / Mindermengenzuschlag für Großhändler
Um unseren Großhändlerkunden entsprechende Preisvorteile zugute kommen zu lassen, gilt für diese jeweils ein Mindestumsatz pro Bestellung von 500,- EUR (netto) als vereinbart. Sollte dieser einmal unterschritten werden, sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,- EUR zuzüglich der ges. MwSt zu erheben.
§ 8 Gefahrübergang
1.) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 9 Gewährleistung
1.) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, sofern nicht im Folgenden davon abgewichen wird.
2.) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 2 dieser Bestimmung). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware.
5.) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
§ 11 Copyrights und Nutzungsvereinbarungen
1.) Mit dem Kauf und oder Vertrieb von MEO-Produkten erwirbt der Kunde keine eigenen gewerblichen Nutzungsrechte am MEO-Logo oder unseren Marken über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus.
2.) Insbesondere ist der Kunde hierdurch nicht berechtigt, unsere mit erheblichem Produktions- und Kostenaufwand geschaffenen Produktfotografien und/oder Produkttexte, auch nur teilweise, zu kopieren zu verwenden und/oder verwenden zu lassen. Hierzu halten wir gesonderte Nutzungsverträge bereit, die wir mit ausgewählten Kunden abschließen. Ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot wird durch uns in jedem Fall juristisch verfolgt. Hierbei behalten wir uns neben sonstigem Schadensersatz insbesondere vor, für die nichtberechtigte Verwendung entsprechende Lizenzgebühren zu erheben.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG)
1.) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 13 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die:
MEO Vertriebs GmbH, Lise-Meitner-Str. 9, D-45699 Herten, Deutschland, Fax: 02366 / 500510, eMail: [email protected]
2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr, Vertragssprache
Das Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt nach Maßgabe unserer vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Wesentlichen Merkmale der Ware, Informationen Zahlung und Lieferung
Die wesentlichen Merkmale der Ware erfahren Sie aus der jeweiligen Produktbeschreibung in unserem Webshop. Zahlung und Lieferung erfolgen nach Maßgabe unserer vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben) sowie unseren Kundeninformationen im Rahmen unseres Internetauftritts.
4. Speicherung des Vertragstextes
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
5. Technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, Korrekturmöglichkeiten
Über unser Bestellformular gibt der Kunde sein Angebot nach folgender Maßnahme ab:
Wenn Sie Ihr gewünschtes Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit auch wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button zur Kasse. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie Ihre Eingaben laufend nochmals überprüfen sowie vor endgültiger Absendung korrigieren. Durch Anklicken des Kaufen-Buttons schließen Sie den Bestellvorgang endgültig ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
6. Weitere Informationen
Diese Informationen sind nicht abschließend. Weitere vorvertragliche Informationspflichten erfolgen unter anderem unmittelbar im Zusammenhang mit dem angebotenen Produkt und im Rahmen des Bestellvorgangs.
Informationspflicht nach BatterieVO
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir als Verkäufer verpflichtet, den Käufer gemäß der Batterieverordnung (BatterieVO) auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle (MEO Vertriebs GmbH, Lise-Meitner-Str. 9, 45699 Herten) oder in Ihrer Nähe (z.B. in den Kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Zudem können Sie die Batterien per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zu diesem Mülltonnensymbol findet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Dabei steht "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
